Ärztlicher Kreisverband

Memmingen – Mindelheim

Körperschaft
des öffentlichen Rechts

Münchner Straße 22

87700 Memmingen

Tel: +49 (0) 8331/48299

Fax: +49 (0) 8331/927420

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Öffnungszeiten Geschäftsstelle

Mi 11:00 – 15:00 Uhr

Fr 09:00 – 12:00 Uhr

Kontakt: Birgit Kron

Bild Frau Kron

 

Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13 und 14 DSGVO i. V. m. dem Bayerischen Datenschutzgesetz vom 15.05.2018)

Zwecke der Verarbeitungstätigkeit
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben des Ärztlichen Bezirksverbands, wie sie sich vornehmlich aus dem Bayerischen Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) in Verbindung mit der Satzung des Ärztlichen Bezirksverbands Schwaben ergeben. Dazu gehören gemäß Art. Art. 36a HKaG die Verfolgung einer Berufspflichtverletzung durch einen Arztes, der Mitglied eines Ärztlichen Kreisverbands in dessen Bezirk ist tätig.

Zur Verarbeitung von Beschwerden zum Zwecke der berufsaufsichtlichen Prüfung  gehört die Erhebung von Patientendaten sowie das Zusammenwirken mit den verschiedenen Ebenen der ärztlichen Berufsvertretung und der Regierung von Oberbayern (Art. 38 HKaG).

Daneben werden die personenbezogenen Daten zur satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Ärztlichen Bezirksverbands Schwaben als Selbstverwaltungsorgan der Ärztinnen und Ärzte verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere das Meldewesen, die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Gremienbildung und deren Tätigkeit (z. B. Bezirksversammlung, Vorstandswahlen etc.) oder Rechtsstreitigkeiten.

Des Weiteren erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, um zusätzliche Dienstleistungen anzubieten. Dazu gehören insbesondere die angebotenen Fortbildungen.

Kategorien von personenbezogenen Daten
Für die vorgenannten Zwecke werden, soweit erforderlich und nötig, die nachfolgenden Datenkategorien verarbeitet:
Personenstammdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.),
Abrechnungsdaten im Einzelfall (z.B. bei berufsaufsichtlichen Vorgängen),
Gesundheitsdaten im Einzelfall bei (z.B. berufsaufsichtlichen Vorgängen),
Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit.

Die vorgenannten Verarbeitungszwecke erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit c, 9 Abs. 2 lit h, DSGVO,  i.V.m. den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.

Gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. Satz 1 Buchstabe a), c), Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) und e) DSGVO werden, soweit danach noch erforderlich,  vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit eingeholt. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 1-4 DSGVO werden dabei erfüllt.

Quellen der personenbezogenen Daten bei Dritterhebung
Die beim Ärztlichen Bezirksverband verarbeiteten Daten stammen insbesondere von:
Ärztlichen Kreisverbänden,
Ärztlichen Bezirksverbänden,
Landesärztekammern im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (HKaG der Länder);
Beschwerdeführern (z. B. bei berufsaufsichtlichen Vorgängen),
sonstigen Behörden im Rahmen deren gesetzlicher Vorgaben.

Kategorien von Empfängern
Der Ärztliche Bezirksverband Schwaben verarbeitet und übermittelt im Rahmen seiner gesetzlich vorgeschriebenen Zuständigkeit personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen zur Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgaben. Dazu zählen u. a. die Bayerische Landesärztekammer, andere Ärztliche Bezirksverbände, nach HKaG örtlich zuständige Ärztliche Kreisverbände und die Regierung als Berufsaufsicht.

Speicherdauer der personenbezogenen Daten
Für die personenbezogenen Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche im Bayerischen Heilberufekammergesetz, der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns, in der Meldeordnung der Bayerischen Landesärztekammer sowie den Beitragsordnungen der Ärztlichen Kreisverbände geregelt sind.. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.

Rechte der betroffenen Person
Sie können folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DSGVO i. V. m. Bay VwVfG),
Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i. V. m. BayVwVfG),
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO i. V. m. BayVwVFG),
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), Widerspruchsrecht (Art.. 21 DSGVO).

Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle der Geltendmachung Ihrer oben genannten Rechte werden wir Ihre Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist. Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten bzw. an den Ihnen ggf. bekannten Ansprechpartner/in.

Beschwerderecht
Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Diese ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Bayern
Anschrift: Wagmüller Straße 18, 80538 München

Tel.    089 212672-0
Fax.     089 212672-50
Internet: www.datenschutz-bayern.de